3. Festlegung Altkleidercontainerstandorte

Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass in letzter Zeit der Betreiber der Altkleidercontainer willkürlich an verschiedenen Plätzen der Gemeinde Container ohne entsprechende Absprache aufgestellt hat. Ihm wurde nun mitgeteilt, dass hierzu entsprechende Verträge erforderlich sind.

Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass die bestehenden Standorte erhalten bleiben, jedoch sollen keine weiteren hinzukommen. Der Betreiber soll unbedingt auf eine regelmäßige Leerung hingewiesen werden.

4. Hahnbergstraße; Hangsicherungsmaßnahmen

Ortsbürgermeisterin Brinette teilt mit, dass die Beigeordneten sich zusammen mit den Gemeindearbeitern die Situation am Hahnberg angeschaut haben. Der Hang muss mit L-Steinen abgefangen werden und der Bereich in Höhe Hahnbergstraße 5, der bisher noch nicht befestigt ist, soll mit Steinen im Fischgrätenversatz befestigt werden.

Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, dass bis Ende des Jahres die Arbeiten zu den Hangsicherungsmaßnahmen von den Mitarbeitern des Bauhofes ausgeführt werden sollen.

5. Mehrgenerationenplatz

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag auf Errichtung und Gestaltung eines Mehrgenerationenplatzes gestellt. Aus Sicht der CDU wäre es ein bemerkenswertes Signal, wenn die Gemeinde einen Platz schaffen könnte, auf dem sich Kinder, Familien und Senioren gleichermaßen bewegen, austauschen und Gemeinsamkeiten entwickeln können. Es soll daher geprüft werden, ob, wann, wo und wie ein solcher Mehrgenerationenplatz finanziell und unter welchen Bedingungen errichtet werden könnte.

Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, das Vorhaben weiter zu verfolgen.

6. Ausbau der Felsackerstraße; Auftragsvergabe Nachtragsangebot

Im Ausführungsplan war der Ausbau mit einem 8 cm starken Pflaster geplant. Durch die höhere Belastungsklasse des Straßenbaukörpers musste nachträglich auf ein 10 cm starkes Pflaster umgeplant werden und der Unterbau angepasst werden.

Die Ortsgemeinde Contwig stimmt der Beauftragung des Nachtragsangebotes nachträglich zu.

7. Ausbau der Bogenstraße – Storchengasse; Auftragsvergabe

Die Ortsgemeinde Contwig strebt den Ausbau der Bogenstraße und Storchengasse an.

Die Tiefbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 14.05.2024 statt. Die Angebote wurden rechnerisch, technisch und wirtschaftlich durch das Ingenieurbüro Werkplan geprüft.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an die günstigste Bieterin, Fa. Eurovia Teerbau GmbH, zu vergeben.

8. Neugestaltung des Waschplatzes; Auftragsvergabe

Die Ortsgemeinde hat sich zur Neugestaltung des Waschplatzes in Contwig ausgesprochen. Benötigte Ausschreibungsunterlagen werden aktuell vorbereitet. Die Ausschreibung soll Ende Mai veröffentlicht werden. Der Submissionstermin ist um den 20.06.2024 geplant.

Das Städtebauförderprogramm legt das Ende der Maßnahme auf 2025 fest. Aufgrund der Dringlichkeit in Bezug auf die Förderregularien dieser Ausbaumaßnahme wird der Preisspiegel schnellstmöglich vorgelegt.

Die Kosten, die bei der Neugestaltung des Waschplatzes entstehen, wurden gemäß der vorliegenden Planung vom Oktober 2022 ermittelt. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, zusammen mit den Beigeordneten den Zuschlag nach Prüfung der Angebote an den günstigsten Bieter zu erteilen.

9. Kindertagesstätte; Anschaffung von Tablets und der KIKOM App

Die Ortsgemeinde Contwig zieht in Betracht, für die Kindertagesstätte im Rathaus als auch für die Einrichtung in Stambach die KIKOM Kita App anzuschaffen. Um diese bedienen bzw. nutzen zu können, benötigt jede Gruppe ein Tablet.

Die Kosten der KIKOM Kita App belaufen sich für die Einrichtung in Contwig im Rathaus auf monatlich 23,80 € (Grundpreis + Basismodul Kommunikation).

Für die Einrichtung in Stambach sind die Kosten bei monatlich 27,30 € (Grundpreis + Basismodul Kommunikation). Da in jeder Einrichtung jeweils drei Gruppen vorhanden sind, werden sechs Stück benötigt.

Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, den Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben und Frau Fremgen von der Verbandsgemeindeverwaltung einzuladen, damit sie die Nutzung der App vorstellen und die Fragen hierzu beantworten kann.

Nichtöffentlich

10. Bauangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschließt in mehreren Bauangelegenheiten.